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In der einen Hand ein Snickers, in der anderen Hand ein Mars, unser PR-Manager Karl Marx”, so lautet eine Liedzeile der weißrussischen Band Lyapis Trubetskoy aus ihrem Song „Capital“. Die regimekritische Band legt mit diesem Satz die Finger auf die Wunde und spielt auf jenen Widerspruch an, der das weißrussische Regime derzeit ins Wanken bringt: Das Spagat zwischen Staatssozialismus und Wirtschaftsliberalismus ohne politische Mitbestimmung des Volkes.

Europas letzte Diktatur unter dem Autokraten Alexander Lukaschenko, der bereits seit 17 Jahren regiert, steht vor dem Aus. Finanziell zumindest.

Weißrusslands politische Isolation und die einseitige Wirtschafts- und Handelspolitik, die sich vor allem an russischen Importen orientiert, sind Hauptgründe für die aktuelle Krise. Anstatt Reformen einzuleiten droht dem sozialistischen Wohlfahrtstaat Lukaschenkos nun der Kollaps aufgrund überschuldeter öffentlicher Kassen.

„Bürger, nehmt das Geld und haltet die Klappe!“ Doch die Rechnung geht nicht mehr auf

Einem sehr schwachen industriellen Sektor steht im Land nämlich ein riesiger Beamtenapparat gegenüber, der die Staatskasse zwar enorm belastet, Lukaschenko aber bislang politische Stabilität garantierte. Die meisten Weißrussen arbeiten im Staatssektor, 80% der Bevölkerung bezieht Gelder vom Staat.

Bei ständigen Lohn-und Rentenerhöhungen gingen vielen seiner politischen Gegnern die Argumente aus. Doch die so befeuerte Inflation droht nun seinen Tribut zu fordern. Lukaschenkos Rückhalt in der Bevölkerung scheint zu bröckeln. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” hat sich die Zahl der mit ihrer materiellen Lage unzufriedenen Weißrussen seit März dieses Jahres verdreifacht: 73 Prozent der Weißrussen beklagen eine dramatische Verschlechterung der Lebensqualität.

Dabei sieht fast jeder Zweite die Schuld beim Präsidenten. Lukaschenkos Umfragewerte dümpelten im Juni bei 33%, im Wahlmonat Dezember waren es noch 55%. Zahlt die Führung in Minsk nun den Preis für die im wahrsten Sinne des Wortes erkauften Wahlsiege?

Der Widerstand entzieht sich der Staatsgewalt

Die im Dezember 2010 abgehaltene Präsidentschaftswahl erregte nicht nur dadurch Aufsehen, dass sie offenbar manipuliert wurde – Lukaschenko erhielt ca. 79% der Stimmen – sondern vor allem durch das brutale Vorgehen des Diktators gegen die Opposition.

Als nach Lukaschenkos umstrittenem Wahlsieg Zehntausende auf die Straße gingen, wurden schätzungsweise 1000 Demonstranten verhaftet. Eingeschüchtert durch die brutale Polizeigewalt, die Berichten unabhängiger Medien zufolge bereits vor der Wahlnacht auf Gegner des Regimes ausgeübt wurde, begannen weite Teile der Opposition, sich in anderer, subtilerer Form zu organisieren. Die sogenannte “Revolution der sozialen Netzwerke” mittels des Internets findet über Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerke satt.

Man verabredet sich zum Beispiel zu spontanen Akten zivilen Ungehorsams auf den Straßen der Hauptstadt Minsk. Diese Aktionen, unter anderem Gruppenspaziergänge in Parks, sind nun neuer Ausdruck der Unzufriedenheit der Weißrussen mit ihrem Regime. Ein weiterer Indikator ist die hohe Popularität von Bands wie Lyapis Trubetskoy, die in ihrer Musik Referenzen zu der politischen Situation in Weißrussland und seiner Bevölkerung ziehen und damit das Regime offen bloß stellen.

Dem Regime entgleitet langsam aber sicher die Kontrolle

Zu den Regimegegnern, vornehmlich Studenten, stoßen nun aufgrund der wirtschaftlichen Lage auch Mitglieder der Mittelschicht und Privatwirtschaft, die in Lukaschenkos Staatswirtschaft in der Vergangenheit nur eine geringfügige Rolle spielten, aber nun nach mehr Mitbestimmung streben.

Angetrieben durch den Wirtschaftsliberalisierungsprozess zwischen der EU und Weißrussland wächst der Privatwirtschaftssektor langsam aber sicher, sodass es immer schwieriger für den weißrussischen Diktatur wird, den erwähnten Spagat zwischen Staatssozialismus und Wirtschaftsliberalismus ohne politische Mitbestimmung des Volkes zu rechtfertigen. Da nun weite Teile Weißrusslands von der Krise erfasst wurden, sehen ausländische Beobachter gerade darin eine Chance auf einen politischen Neubeginn.