Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm

Und wieder weisen die Richter die Richtung

Am 7. September blickte der politische Betrieb in Berlin und Europa wieder einmal ehrfürchtig nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Maßnahmen zur Eurorettung zu entscheiden. Nachdem sich der erste Streit über die Auslegung des Urteils gelegt hat, bleibt eines gewiss: die Rechtssprechung hat weiterhin großen Einfluss auf die Lösung der Eurokrise. Von Jonas Hein

© Björn Koblow / flickr.com

Mit Spannung war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erwartet worden. Es ging, verkürzt gesagt, um „die Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm“. Im März wurde eine Beteiligung Deutschlands am europäischen Stabilisierungsmechanismus (dem so genannten Rettungsschirm, Anmerkung der Red.) in Höhe von 123 Milliarden Euro, sowie eine Kreditzahlung an Griechenland in Höhe von 22 Milliarden Euro beschlossen. Tatsächlich debattiert der Bundestag derzeit bereits wieder um eine Aufstockung jener Mittel des Rettungsschirms auf 211 Milliarden Euro.

Sind die demokratischen Rechte des Volkes verletzt?

Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und andere Wirtschaftsexperten waren der Meinung, die Gesetze beschnitten das demokratische Recht des Bundestages, über den deutschen Bundeshaushalt frei und ohne Fremdzwänge zu entscheiden. Sie reichten beim BVerfG Klage ein. Das konnte man ihnen nur schwer verübeln, hatte doch dasselbe Gericht noch im Jahre 2009 in seinem Urteil zum Lissabon Vertrag das Haushaltsrecht als unveräußerlichen Kernbestandteil des Nationalstaats erklärt. Damals führte das Gericht aus, die fortschreitende europäische Integration erreiche aus deutscher Sicht dort ihre Grenzen, wo in ihrer Folge die demokratische Selbstgestaltungsfreiheit des Volkes veräußert werde. Dies sei insbesondere der Fall wenn der Bundestag über „wesentliche Ausgaben des Staates“ nicht mehr verantwortlich entscheiden könne.

Nun ging es aber um Garantien von 123 Milliarden Euro, die der deutsche Staat für den Fall, dass eines der Euroländer zahlungsunfähig werden sollte, bereit halten würde. Waren das die „wesentlichen Ausgaben“, die das Gericht gemeint hatte? Dann wäre das Gesetz mit der Verfassung nämlich nicht zu vereinbaren. Die deutsche Beteiligung am Rettungsschirm müsste widerrufen werden. Ein schauriges Szenario, da war man sich in ganz Europa einig.

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes hatte kaum den Gerichtssaal verlassen, schon flogen in Berlin die Fetzen. Wer hatte Recht behalten und wem konnte man die Zeilen am besten unter die Nase reiben? Doch jetzt wo sich der Nebel gelegt hat, ist es ratsam, sich mit dem Urteil näher zu befassen.

Entscheidungen über Ausgaben dürfen kein Selbstläufer werden

Als Kernsatz wird man Folgenden werten müssen: „Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im international wie unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.“ Es sei mit der Verfassung nicht zu vereinbaren, wenn finanzielle Belastungen zu „Selbstläufern“ würden, also nach ihrer Absegnung durch den Bundestag in der Folge keiner parlamentarischen Kontrolle mehr unterlägen. Dies sei auch erforderlich, um europaweiten finanzpolitischen Entscheidungen ausreichende demokratische Legitimation zu vermitteln. Deutlich dürfte damit sein, dass spätestens bei einer Vergemeinschaftung der Finanzpolitik, womöglich aber bereits bei einer Schaffung so genannter Euro-Bonds, also europaweiter Staatsanleihen, mit einem Abnicken der Karlsruher Richter nicht mehr zu rechnen ist.

Paradoxerweise kommt das Gericht im Anschluss zu der logischen Konsequenz, dass gerade die weitreichende Haushaltsautonomie des Parlaments, diesem einen Entscheidungsspielraum zuspreche, welcher gerichtlich nicht überprüft werden könne. Das Gericht sieht das Parlament also mit so weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, dass es selbst nicht befugt ist, ihre Ausübung zu überprüfen. Ob also gegen das Entäußerungsverbot verstoßen worden sei, könne nur im Rahmen einer so genannten Evidenzprüfung festgestellt werden. Im Detail sie die Entscheidung dem Bundestag vorbehalten.

Ausgehend von dieser Überprüfung, die auf offensichtliche Verstöße beschränkt ist, könne hier kein finanzpolitischer Automatismus festgestellt werden. Es sei nicht zu befürchten, dass eine künftige finanzielle Verbürgung Deutschlands gegenüber Drittstaaten durch unüberschaubare und unbestimmte Zusagen ohne Entscheidung des Bundestages ermöglicht würde. Gleichwohl müsse die Regierung bei allen weiteren Zahlungen an den Rettungsschirm die verbindliche Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundstages einholen.

Die Mitbestimmungsrechte des Parlaments wurden gestärkt

Festzuhalten bleibt also, dass das Gericht mit diesem Urteil konsequent den Weg der europarechtsfreundlichen Rechtsprechung weitergeht, die es bereits im November aktualisierte (siehe hierzu: High Noon in Karlsruhe). Hauptaugenmerk bleibt die demokratische Legitimation aller staatlichen Maßnahmen, die die deutschen Bürger direkt oder indirekt beeinträchtigen. Für die politischen Entscheidungsträger hat das Gericht damit klargestellt, dass am Selbstbestimmungsrecht des Bundestages in der weiteren Folge europäischer Integration kein Weg vorbei geht, und sei er auch noch so zwingend. Fest steht damit, dass die parlamentarische Demokratie gestärkt aus diesem Urteilspruch hervorgeht. Deutlich ist aber auch, dass der Verhandlungsspielraum deutscher Entscheidungsträger auf europäischer Ebene bei der weiteren Diskussion um die Eurorettung beträchtlich begrenzt bleiben wird.

 

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Über den Autor

Jonas Hein (26) aus Mittelhessen leitete als unser Chefredakteur a. D. in der zweiten Jahreshälfte 2010 die Redaktion von move. Er studiert Jura an der Humboldt-Universität zu Berlin. Jonas berichtet über rechtliche und wirtschaftliche Zusammenhänge in der EU, mag Bob Dylan und Nudeln mit Pesto.


4 Kommentare

  1. Schön sauber geschrieben, gefällt.

    Mir war nicht bewusst, dass das Urteil so komplex ist. In den großen Medien wurde es eindeutiger dargestellt.

    Euer neues Design ist übrigens auch sehr hübsch.

  2. Ein interessanter, informativer Artikel, über einen Sachverhalt, der m.E. in den Medien etwas vernachlässigt wurde.

  3. Ein interessanter Artikel. Hoffentlich sind sich alle Verantwortlichen ihrer Verantwortung bewußt.

  4. Das Urteil finde ich richtig! Das Problem sehe ich in der Umsetzung bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag!
    Gute Analyse dieses doch recht komplexen Sachverhaltes