Tag-Archiv für ‘Subsidiarität’

  • Richter gegen Richter

    High Noon in Karlsruhe?

    12.11.2010 • (1)

    Trotz vielerlei beängstigender Vorhersagen der medialen Dramaturgen und der deutschen Rechtswissenschaftslehre hat das Bundesverfassungsgericht das seit dem Lissabon-Urteil abgekühlte Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof wieder aufgefrischt. Von Jonas Hein mehr …

  • Nationales Parlament rügt EU

    Premiere in Brüssel

    10.10.2010 • (Kommentare deaktiviert)

    Als erstes Parlament hat der Deutsche Bundestag von der "Subsidiaritätsrüge" Gebrauch gemacht. Dank des im Lissabon-Vertrag eingeführten Instruments können nun auch die nationalen Parlamente die EU-Kommission zur Prüfung der EU-Gesetzentwürfe zwingen. Von Michael Mangold mehr …