Tag-Archiv für ‘Kommission’
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Stand.punkt zur Ausweisung von Sinti und Roma
„This is a disgrace“
Wortgewaltig, kontrovers und teils unter Heranziehung von durchaus fragwürdigen historischen Vergleichen – so wurde die Initiative der französischen Regierung zur Räumung ‚wilder Lager’ diskutiert. Besonders im Blickpunkt dabei: Die damit zusammenhängende Ausweisung von Roma aus Frankreich. Ein Kommentar von Luise Porst mehr …
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Nationales Parlament rügt EU
Premiere in Brüssel
Als erstes Parlament hat der Deutsche Bundestag von der "Subsidiaritätsrüge" Gebrauch gemacht. Dank des im Lissabon-Vertrag eingeführten Instruments können nun auch die nationalen Parlamente die EU-Kommission zur Prüfung der EU-Gesetzentwürfe zwingen. Von Michael Mangold mehr …
