Am Gebäude des Kroatischen Außenministeriums und des Ministeriums für Europäische Integration (MVPEI) weht neben der Nationalflagge bereits die Europaflagge. Quelle: Wikipedia / Bogdan Giuşcă

Die EU ist eine Chance für den Fortschritt und die Entwicklung aller kroatischen Talente“, glaubt der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic. Per Volksabstimmung tritt Hrvatska (Kroatien in der Landessprache) zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union bei. Ziemlich genau zehn Jahre zuvor hat das Land einen Antrag auf Vollmitgliedschaft in der Union gestellt.

Mit der EU verbindet man sowohl wirtschaftliche Hoffnungen im zollfreien Binnenmarkt als auch eine gestärkte Machtstellung für Europa, denn die EU organisiert die Außen-, Sicherheits-, Kultur-, Umwelt-, Bildungs- und gemeinsame Währungspolitik der Mitgliedsstaaten. Ärmere Staaten, zu denen auch Kroatien zählt, bekommen Zuschüsse, um zum Beispiel neue Kraftwerke und Fabriken zu bauen und die Infrastruktur zu verbessern. Die weniger entwickelten Länder versprechen sich von einem EU-Beitritt mehr Wohlstand, mehr Arbeitsplätze, einen höheren Lebensstandard, mehr gesetzlichen Schutz und weniger Kriminalität.

Ursprünglich im Jahre 2005 begannen die Beitrittsverhandlungen. Mit nur gut vier Millionen Einwohnern versucht Kroatien, sich mit der Schlagkraft der EU eine Stimme zu verleihen. Andererseits verfolgt die Union das Ziel, den anderen Staaten Südosteuropas zu signalisieren, dass bei entsprechendem Reformwillen und einer Annäherung an europäische Grundwerte – Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte – ein EU-Beitritt grundsätzlich möglich ist.

Trotz schwieriger Vergangenheit heute gute Nachbarn

Die Kopenhagener Kriterien, die die Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft zusammenfassen, regeln, dass der Beitrittskandidat

1. eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung mit aktivem Minderheitenschutz praktizieren und

2. eine funktionsfähige Marktwirtschaft aufweisen sowie

3. die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen muss.

Die Erfüllung des ersten Kriteriums war infolge des Kroatienkrieges während und nach der Loslösung von Jugoslawien 1991 das umfangreichste und anspruchsvollste. So forderte die EU schon für die Aufnahme von Verhandlungen die intensive Auseinandersetzung von Seiten des Adriastaates mit seiner jüngeren Historie. Insbesondere musste Kroatien zusagen, uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zu kooperieren. Dies ist insofern eine Besonderheit, als dass diese Auflage zusätzlich zum insgesamt nicht weniger als 80.000 Seiten umfassenden gemeinschaftlichen Besitzstand der EU (acquis communautaire) umgesetzt werden musste. Generell bremste die EU die Verhandlungen aus, indem sie Beitrittsverhandlungen erst nach der Auslieferung einstiger hochrangiger Generäle (zum Beispiel Ante Gotovina) der kroatischen Streitkräfte zuließ.

Nichtsdestotrotz war und ist der EU-Beitritt höchstes Staatsziel Kroatiens, denn es empfindet sich sowohl in kultureller als auch in geschichtlicher Hinsicht als fester Bestandteil dieser Wertegemeinschaft. Um die „immer engere Union der Völker“ mit Weitsicht zu verwirklichen, pflegt das Land mit einer Fläche von der doppelten Größe Brandenburgs seit längerer Zeit gutnachbarschaftliche Beziehungen auch zu den Nicht-EU-Staaten des früheren Jugoslawien.

Ein Empfang mit offenen Armen?

Welche Hürde die Abwesenheit guter Beziehungen darstellen kann, musste das Land am eigenen Leib erfahren: Slowenien, der Nachbar im Norden, hatte die Beitrittsverhandlungen wegen ungeklärter Grenzverhältnisse insbesondere auf den Gewässern mehrfach ausgesetzt. Kroatien betont daher, dieses Szenario anderen potenziellen EU-Staaten des Westbalkan ersparen zu wollen und nicht infolge ungelöster Grenzprobleme mit Anrainerstaaten deren Beitrittsgesuch per Vetorecht auf Eis zu legen. Dieses Prinzip wurde auf eigenen Wunsch hin sogar in Kroatiens Beitrittsvertrag festgemacht; als Zeichen des guten Willens ließ die Zagreber Regierung die Übersetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes seinen Nachbarstaaten zukommen.

Von Anfang an strebte die Europäische Union den Status einer gesamteuropäischen Organisation an, die die europäischen Staaten vereinigt, soweit sie bereit und fähig sind, die Grundsätze der Union zu übernehmen; in der Präambel des EU-Vertrags ist als Ziel verankert: „Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents und Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas“. Die Teilung ist spätestens seit den 1990-ern Jahren de iure überwunden, und de facto finden nach und nach alle ehemaligen „Ostblockstaaten“ den Weg in die Europäische Union. Kroatien fand ihn spätestens mit dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen am 30. Juni 2011.

Knackpunkte: Grenze, Korruption, Werften

Im Vorfeld des Referendums war Kroatien zu weiteren Maßnahmen verpflichtet worden, bevor EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Tag der Abstimmung loben konnte, dass der Beitritt Kroatiens allen anderen Ländern des westlichen Balkans zeige, dass „harte Arbeit, Beharrlichkeit, politischer Mut und Entschlossenheit“ den Beitritt zur EU möglich machten. Er sprach hier konkret schmerzhafte Wirtschaftsreformen an, unter anderem die Sanierung der maroden Werftindustrie, in der tausende Beschäftigte arbeitslos werden dürften, diverse Grenzkonflikte mit Slowenien aus jugoslawischer Zeit, ebenso Fortschritte bei der Reform des Justizwesens, sowie der Umgang des kroatischen Rechtsstaates mit der Korruption im eigenen Lande – die kroatische Behörde zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (USKOK) hatte zahlreiche Korruptionsskandale aufgedeckt und hochrangige Politiker und Beamte vor Gericht gestellt, im Jahre 2010 unter anderem den ehemaligen kroatischen Premierminister Ivo Sanader. Kroatien will nun der EU zum 1. Juli 2013 beitreten.

Bis dahin müssen die 27 nationalen EU-Parlamente noch dem Beitrittstermin endgültig zustimmen, ihr grünes Licht kann aber als sicher gelten; schließlich mussten alle 35 Kapitel der Beitrittsverhandlungen einstimmig geschlossen werden, sodass jedes Land durchaus genug Zeit hatte, seine Interessen durchzusetzen. Speziell für Kroatien wurden nach Drängen einiger weniger Mitgliedstaaten und auf Vorschlag der Kommission Überwachungsmaßnahmen (Monitoring) eingeführt, die bis zum Beitrittsdatum angewendet und von der Kommission überwacht werden, um ein Vorantreiben der Reformen in den Bereichen Justiz, Grenzschutz, Kampf gegen die organisierte Kriminalität sowie in Sachen Restrukturierung des Schiffbau- und Stahlsektors zu gewährleisten; dazu erstellt die Kommission halbjährlich einen Fortschrittsbericht.

Was ändert sich?

Gemäß vertraglicher Verpflichtungen ist Kroatien als Neumitglied verpflichtet, so bald wie möglich die Gemeinschaftswährung Euro zu übernehmen. Der Beitrittsvertrag soll auf Wunsch Frankreichs den Beitritt Kroatiens zum „reformierten Schengenraum“ festlegen. In den EU-Organen ändert sich auch einiges: Weil der Beitritt eine Änderung des EU-Vertrags zur Folge hat, werden bei dieser Gelegenheit auch andere Reformen im Bereich der Fiskalstabilität, unter anderem den Europäischen Stabilisierungsmechanismus, verankert. Das Kroatische wird zur 24. Amtssprache der Union. Außerdem erhält Hrvatska im Rat der EU sieben Stimmen, im Europäischen Parlament zwölf. Da dieses erst im Jahre 2014 neu gewählt wird, werden bis dahin Übergangsabgeordnete ernannt. Auch in der Europäischen Kommission wird Kroatien einen Kommissar stellen: Als 28. Mitgliedsland folglich den 28. Kommissar.