Es dämmert schon in Prag. Frühling sieht anders aus.

Vor einem Jahr, im April 2011, wurde der Grundstein für die Regierungskrise gelegt, die letzten Monat fast zu vorgezogenen Neuwahlen geführt hätte. Der tschechische Transportminister Vít Bárta der Regierungspartei “öffentliche Angelegenheiten” (VV) wurde damals wegen Bestechung, Geldwäsche und Verstoß gegen das Parteispendengesetz sowie illegaler Abhörung von Parteigenossen angezeigt. Er soll laut den Aussagen mehrerer Parteigenossen, unter anderem seiner Fraktionsvorsitzenden Kristina Koci sowie dem Vizepräsident der Partei Joseph Skarka, Geld im Gegenzug für ihre Loyalität und Schweigen angeboten haben. Die Parteispitze um Vít Bárta soll so versucht haben, Unstimmigkeiten bei der Finanzierung der Partei zu vertuschen. Mehrere hunderttausend Euro Parteispenden wurden offiziell nie verbucht. Des Weiteren soll der Transportminister seine Mitarbeiter dazu angehalten haben, bei der Vergabe öffentlicher Verträge systematisch sogenannte “Kick-Backs” einzufordern. Kick-Back-Zahlungen sind klassische Korruption. Beamte vergeben gegen Schmiergeldzahlungen z.B. Bauaufträge an bevorzugte Unternehmen. Vermutet wird, dass die Partei so versuchte, sich unter Missachtung des Parteispendengesetzes zu refinanzieren, da sie zu Beginn des Jahres 2011 finanziell vor dem Abgrund stand.

Nachdem Vizepräsident Skarka gegenüber der tschechischen Wochenzeitung “Respect” erstmals Korruptionsvorwürfe äußerte, wurde er wenige Tage später von der Partei ausgeschlossen. Kurz darauf legte Kristina Koci dann offiziell bei der Staatsanwaltschaft Prag Beschwerde ein. Sie trat ebenso wie Transportminister Vít Bárta Anfang April zurück.

Leere Versprechen

Die Verurteilung der beiden Regierungsmitglieder Vít Bárta und Jaroslav Skarka am 13. April 2012 zu Freiheitsstrafen auf Bewährung wegen Bestechung und Betrug stellte den ersten starken Vertrauensverlust für die tschechische Regierungskoalition dar, die 2010 eigentlich mit dem Versprechen angetreten war, den öffentlichen Sektor zu reformieren, die Wirtschaft anzukurbeln und Korruption zu bekämpfen.

Nach der Verurteilung entschied sich Carolina Paeke, Nachfolgerin Kocis als stellvertretende Parteichefin der VV, sich von der Partei zu distanzieren und zusammen mit einigen ihrer Parteikollegen eine neue politische Plattform zu gründen. Durch die Spaltung der Fraktion verlor die Regierungskoalition jedoch ihre bisherige Mehrheit von 118 der 200 Sitze im Parlament, sodass sich Ministerpräsident Nečas sich am 23. April 2012 dazu gezwungen sah, die Regierungskoalition für aufgelöst zu erklären. Da sich die beteiligten Bündnispartner jedoch bereit erklärt hatten, die Sparmaßnahmen für die kommenden zwei Jahre weiter zu unterstützen, hieß es von Seiten der ODS: “Wichtig ist nur, dass sich eine Gruppe von Abgeordneten findet, denen das Regierungsprogramm eine Herzensangelegenheit ist.”

Doch gegen diese Reformen, deren Rettung sich die Regierungskoalition verschrieben hat, regt sich starker Widerstand in der Bevölkerung. Blickte man in der zweiten Aprilwoche auf die Straßen Prags fühlten sich viele Menschen an den Prager Frühling erinnert. Vor allem diese Kürzungen, deren Umsetzung nun um jeden Preis garantiert werden sollte, waren es, die am Wochenende vor der Bekanntgabe der Auflösung der Koalition mehr als 90.000 Menschen unter Aufruf von Sozialdemokraten und Gewerkschaften auf die Straße trieben.

Die Proteste, deren Teilnehmer hauptsächlich Arbeiter, Studenten und Pensionäre waren, richteten sich gegen Kürzungen im öffentlichen Sektor, Steuererhöhungen und Korruption. Mit Slogans wie “STOP GOVERNMENT” und “STOP THIEVES” machten die Demonstranten ihrem Ärger Luft. Die Stimmung war vor allem wegen des Versuches Karolina Peakes durch die Gründung einer neuen Plattform, ihre Macht zu erhalten, sowie der Verurteilung Vít Bártas angeheizt.

Kein Vertrauen

Der tschechische Ökonom und Ex-Regierungsberater Tomáš Sedláček äußerte gegenüber der New York Times, dass 20 Jahre nach Zusammenbruch des Kommunismus viel erreicht wurde, in der Bevölkerung jedoch nur sehr wenig Vertrauen in die politische Klasse besteht. Die Wähler, so Sedláček, haben genug von der Korruption und den Spaltungen in der momentanen Regierung. Die Unzufriedenheit mit der Regierung zeigt sich eindrucksvoll in aktuellen Umfragen. Bei einer sofortigen Neuwahl hätten die Sozialdemokraten 20 Prozentpunkte Vorsprung vor der ODS. Außerdem würde die kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) unter Vojtech Filip zweitstärkste Kraft im Land werden.

Vertreter der Gewerkschaften befürchten, dass die verabschiedeten Kostensenkungen, unter anderem Erhöhungen der Mehrwertsteuer auf 21% sowie der Einkommensteuer und die geplanten Ausgabensenkungen im öffentlichen Sektor von ca. 2,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr fatale Folgen für die Arbeitnehmer haben werden. Nach Berechnungen der Gewerkschaften würde das Durchschnittsgehalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Tschechien (ca. 1100 €) um 470 Euro sinken. Die Reformbemühungen stoßen daher nicht nur in weiten Teilen der Bevölkerung auf Skepsis. Im März diesen Jahres trat der tschechische Bildungsminister Josef Dobeš mit der Begründung zurück er könne “die drakonischen Einschnitte in den Haushalt des Ministeriums nicht akzeptieren, die augenblicklich zur Kürzung der Lehrergehälter führen würden”. Kurz zuvor waren geplante Kürzungen im Bildungssektor in Höhe von rund hundert Millionen Euro bekannt gegeben worden.

Regierung gerettet

Die Großdemonstration in Prag vom 21. April ist schon die dritte in den letzten zwölf Monaten. Die politische Opposition hält die Reformen für chaotisch und ineffizient. Die Sozialdemokraten kündigten an im Falle eines Regierungswechsels, diese rückgängig zu machen und Firmen sowie Reiche mehr zu besteuern.

Aus diesen Plänen wird jedoch vorerst nichts. Karolina Peake gelang es nur wenige Tage später neun Abgeordnete ihrer alten Fraktion zu überzeugen, sodass die Regierung Nečas nun eine knappe Mehrheit von 102 der 200 Sitze im tschechischen Parlament hält. Am 27. April wurde diese Regierung durch eine von Petr Nečas gestellte Vertrauensfrage im Parlament überraschend bestätigt. Dem Mitte-Rechts-Bündnis steht nun eine schwere Zeit bevor, da rund 70% der Tschechen sich laut Umfragen Neuwahlen wünschen.

Obwohl die Effektivität strikter Sparpolitik im Euroraum weiterhin umstritten ist, schneiden die Tschechen mit einem Schuldenbetrag von 41,2 % ihres jährlichen Inlandsprodukts im Vergleich mit der durchschnittlichen Schuldenlast in Europa von ca. 87% (Stand Ende 2011) gut ab. Wenngleich 2011 ein Rekordexportjahr für Tschechien war, trafen die Einschnitte sowie die allgemeine Wirtschaftslage spürbar den Binnenmarktkonsum. Die Arbeitslosigkeit liegt mit ca. 8,9 % unter dem 2011er EU- Durchschnitt. Es wird spannend, die wirtschaftliche Entwicklung in Tschechien über die nächsten Monate und Jahre zu verfolgen, denn Tschechien ist eines der wenigen Länder, dessen Regierung die Eurokrise, trotz großen Imageverlustes, überstanden hat.

Das ist erst der Anfang

Der Kampf gegen Korruption ist in Tschechien jedenfalls eingeläutet und macht auch vor der Opposition nicht halt. Mitte Mai erst wurde der prominente sozialdemokratische Parlamentarier und Ex-Gesundheitsminister David Rath von der Polizei in einer spektakulären Aktion verhaftet. Bei ihm wurde eine Weinkiste, die rund 300.000 Euro enthielt sowie eine Schusswaffe sichergestellt. Barth befindet sich momentan aufgrund akuter Fluchtgefahr in Untersuchungshaft und muss im Falle einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 12 Jahren rechnen. Die Ermittlungen im Vorfeld der Verhaftung erfolgten über ein halbes Jahr und führten auch zu der Verhaftungen sieben anderer Personen in deren Wohnsitzen weitere Waffen und Geld gefunden wurden. Barth soll auch EU- Subventionen für die Renovierung einer böhmischen Burg veruntreut haben.

Für Karel Schwarzenberg, den tschechischen Außenminister, sind die Verhaftungen „ein Meilenstein im Kampf gegen Korruption im öffentlichen Sektor“. Dass die Polizei nicht von der Verhaftung hochrangiger Politiker zurückschreckt, so Schwarzenberger, ist ein Zeichen dafür, dass Tschechien immer mehr ein “europäischer Staat” wird.