Großbritannien und die City of London sperren sich aus. Quelle: Lisa Kesterke / www.jugendfotos.de

Im Lager der britischen Konservativen versuchte man lange die neue Konkurrenz von rechts nicht ernst nehmen. Premier David Cameron verspottete die United Kingdom Independence Party (UKIP) einst als eine Ansammlung von „Spinnern, Bekloppten und verkappten Rassisten”. Zwei seiner Kabinettsmitglieder attestierten ihr noch vor kurzem clownhafte Aspekte, doch die Partei um den Populisten Nigel Farage befindet sich im Aufwind. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 wurden sie zweitstärkste Kraft im Vereinigten Königreich und ist damit in Straßburg mit elf Abgeordneten vertreten.

Margaret Thatcher bei den Populisten

Ein Unterhausmandat konnte die UKIP zwar noch nie gewinnen, dafür legten sie jetzt bei den Kommunalwahlen Anfang Mai ordentlich dazu. Das erste Mal überhaupt landesweit mit Kandidaten vertreten, landeten sie mit 23 Prozent auf dem dritten Platz nur knapp hinter den konservativen Tories von Premier Cameron. Dessen Partei ist nun gefordert, sich neu gegenüber der Protestpartei zu positionieren. Denn viele der Wähler wie auch ein Teil des Personals sind frühere Tory-Parteigänger. UKIP-Spitzenmann Farage verstieg sich unlängst zu der These, dass sogar die kürzlich verstorbene frühere Premierministerin Margaret Thatcher heutzutage in seine Partei einsteigen würde.

Die britische Regierungschefin von 1979 bis 1990 würde zumindest ihre europakritische Haltung, für die sie berühmt war, bei der UKIP in ihrer reinsten Form wiederfinden. Diese mag sich zwar inzwischen von einer monothematischen Partei weiterentwickelt haben, doch die Unabhängigkeit von der EU bleibt eines der ganz zentralen Ziele. David Camerons bisherige Position wirkt dagegen im Vergleich noch moderat. Und das obwohl er in seiner Europarede ja deutlich machte, dass der EU-Austritt und eine Regierung unter seiner Führung keinesfalls unvereinbar sind. Inwieweit der Premierminister nun seine Linie politisch korrigiert, bleibt abzuwarten, aber ein Schwenk noch weiterweg von den kontinental europäischen Partnern scheint zumindest im Bereich des Möglichen.

Die Utopie des Austritts

Wer das alles zusammen nimmt, der kommt schnell zu dem Schluss, dass es um die niemals einfachen Beziehung zwischen Großbritannien und Europa selten so schlecht stand, wie in diesem Frühjahr 2013. In wenigen Jahren nun könnte also das, was momentan noch die Utopie der Austrittsfans ist, zur Wirklichkeit werden.

Dann wird das Parlament in Westminster endlich wieder die volle Handlungsfreiheit zurück haben und die Regierung im Sinne der britischen Wähler die Politik gestalten. Die Untertanen von Queen Elisabeth werden mit ihren Steuergeldern künftig weder die Exzesse der Eurokraten in Brüssel bezahlen noch die Landwirtschaft im Rest Europas subventionieren. Und die britische Wirtschaft wird sich frei von den vielen Vorgaben vom Kontinent, die sie bisher benachteiligten, neu entfalten und der Insel im Nordatlantik zu neuem Wohlstand verhelfen.

So könnte Großbritannien im Jahr 2020 aussehen, vorausgesetzt natürlich, dass erstens der Austritt vollzogen wird und zweitens sich die damit verbundenen Hoffnungen des europakritischen Lagers nicht als trügerisch erweisen. Denn natürlich wäre das eigentliche Ausscheiden nur ein erster Schritt, der in der Folge neben den beabsichtigten auch einige Nebenwirkungen mit sich führen könnte.

Zunächst sollte beachtet werden, dass Brüssel nicht der einzige Ort ist, an dem der britischen Politik Grenzen gesetzt werden. Neben der EU-Mitgliedschaft besitzt Großbritannien, wie jedes andere Land heutzutage auch, diverse internationale Verpflichtungen, in etwa gegenüber den UN-Organisationen oder im Ernstfall den Nato-Bündnispartnern. Eine komplette Unabhängigkeit gegenüber dem Rest der Welt, wenn es sie denn je gegeben hat, ist sicherlich, kaum noch zu realisieren.

Zollfrei durch Europa

Zu den internationalen politischen Strukturen kommen in der globalisierten Welt natürlich auch noch die gesellschaftlichen Verflechtungen, nicht zuletzt die wirtschaftlichen. Und gerade in dieser Hinsicht bietet Europa mit seinem inzwischen 30 Länder umfassenden Binnenmarkt einen großen Vorteil. Selbst viele Euroskeptiker sind dem zollfreien Handel zwischen Polar- und Mittelmeer recht wohlwollend eingestellt und würden ungern auf ihn verzichten. Da kommt es doch recht gelegen, dass eine Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) auch ohne die Mitgliedschaft in der EU möglich ist.

Länder wie Norwegen oder Island gehören nicht zur Union, wohl aber zur Freihandelszone. Wobei jedoch die Konditionen zu denen zum Beispiel Norwegen Mitglied am EWR ist, einige Beachtung verdienen. In ihnen spiegeln sich die Relationen zwischen dem relativ kleinen Ländern und dem größten Wirtschaftsraum recht deutlich wieder. So findet zum Beispiel der freie Handel zwischen Norwegen und der EU selbstverständlich nach EU-Regeln statt. In der Folge mussten sich die Skandinavier in Bereichen wie der Produktnormierung aber auch bis hin zur Sozialgesetzgebung der Union angleichen. Sprich, obwohl in Brüssel niemals ein Vertreter aus Oslo mit am Verhandlungstisch saß, gelten in Norwegen heute in Teilen gleiche oder ähnliche Gesetze wie in der EU.

Ob Großbritannien diesem Modell folgen möchte? Natürlich besitzt das Vereinigte Königreich ein Vielfaches der Wirtschaftskraft Norwegens, wirtschaftlich unabhängig vom europäischen Kontinent ist die Insel trotzdem nicht. Etwa 50 Prozent der Exporte bleiben im EWR. Der Austritt aus ihm würde also einer Industrie, an der Arbeitsplätze in Millionen-Umfang hängen, einen schweren Wettbewerbsnachteil zufügen.

Die City in Gefahr

Bleibt noch Großbritanniens wirtschaftliches Erfolgsprodukt der vergangenen Jahrzehnte, die Finanzbranche. Ihr Anteil am britischen BIP ist mit neun Prozent fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Das Londoner Finanzzentrum die „City“ muss sich weltweit allenfalls Städten wie New York messen.

In der Finanzbranche spielt Mobilität eine große Rolle. So war die Möglichkeit von London aus, Mitarbeiter und Geschäfte innerhalb ganz Europas verschieben zu können, ein großer Vorteil. Der Austritt könnte so auch für die Finanzunternehmen, die Eröffnung einer Zweigstelle in Städten wie Paris oder Frankfurt erfordern, was natürlich zu Lasten der „City“ ginge. Und zumindest langfristig ist die Finanzbranche sowieso an keinen Ort gebunden. Das heißt Großbritannien sollte es tunlichst vermeiden, Bedingungen zu schaffen, die Londons Attraktivität gegenüber potentiellen anderen Finanzzentren gefährden. Ansonsten könnte auch die „City“, die man ja gerade vor Brüsseler Einfluss schützen will, am Ende zu den Leidtragenden gehören.

Letztlich wäre jedoch jede Prognose, wer am Ende zu den Verlierern gehört und wer möglicherweise von einem Austritt profitiert, ein sehr gewagtes Unterfangen. Es ist leicht, die Abspaltung zu fordern; sie politisch zu beschließen, vielleicht auch noch, alle Folgen zu überblicken, ist hingegen nahezu unmöglich. Die Briten sollten es sich gut überlegen, ob sie diesen Schritt wagen wollen. Denn so etwas wie eine unkomplizierte Patentlösung ist der Austritt jedenfalls mitnichten.

Volle Fahrt voraus. Kroatien auf dem Weg in die EU. Quelle: Anton Michalek

„Kroatien ist jetzt ein anderes Land als am Anfang des Beitrittsprozesses“, sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle nach dem Treffen mit Premierminister Zoran Milanovic in der kroatischen Hauptstadt Zagreb.

In kurzer Zeit verbesserte der Staat die vorgegebenen Ziele der Kommission. Die maroden und staatlichen Werften im Hafen Kroatiens wurden privatisiert. Auf die Menschenrechte achtet man jetzt mehr als vor ein paar Jahren. Außerdem liegt eine Gesetzgebung z.B. gegen Diskriminierung vor. Durch diese Verbesserungen erlangt Kroatien die Zustimmung des EU-Parlaments.

Allerdings müsse Kroatien weiterhin den Staat und die Wirtschaft reformieren, um den EU-Standards gerecht zu werden. Weitere Schwachpunkte bleiben, dass die Strafen in Korruptionsfällen zu milde ausfallen und die Kriegsverbrecher der gerichtlichen Verhandlungen des Bürgerkrieges der 90er Jahre oft straflos davon kommen.

„Wir müssen noch arbeiten!“, sagte die kroatische Außenministerin Vesna Pusic bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts. Kroatien müsse die Wettbewerbsfähigkeit stärken, um mit den anderen EU-Staaten mithalten zu können. Außerdem erklärte der Regierungschef Milanovic, sein Land wolle sich mit den am besten organisierten Staaten Europas messen.

Was erwarten die anderen EU-Länder von Kroatien?

Kroatien ist ein sehr begehrtes Ferienziel, schon allein 1,5 Millionen Deutsche verbringen jährlich ihren Urlaub an der kroatischen Adria. Der Tourismus ist mit Einnahmen von knapp sieben Milliarden Euro Kroatiens größter Wirtschaftszweig. Dieser könnte weiter ausgebaut werden, wenn Kroatien EU-Mitglied wird.

Deutschland gilt nach den USA als wichtigster Partner des Balkanlandes. Die Deutschen exportieren Maschinen, Autos und Nahrungsmittel, während die Kroaten Maschinen, Textilien und Elektrotechniken nach Deutschland transportieren. Durch die EU-Mitgliedschaft könnte ein angeregter, wirtschaftlicher Austausch zwischen den anderen Ländern der Europäischen Union und Kroatien entstehen.

Die Außenministerin betonte auch, dass mit dem EU-Beitritt Kroatiens gleichzeitig die gesamte Region stabilisiert werde. Kroatien sei eine Inspiration für weitere Beitrittskandidaten des Balkans wie Serbien, Mazedonien, Bosnien, Montenegro, Albanien und Kosovo.

„Das ist nur ein Fußballspiel, mehr nicht“

Während friedliche Verhandlungen im kroatischen Parlament abgeschlossen wurden, herrschte beim WM-Qualifikationsspiel zwischen Kroatien und Serbien im Fußballstation von Zagreb ebenfalls ein friedliches Miteinander.

Allerdings spielte die politische Vergangenheit bei diesem Duell noch eine Rolle. Am 13. Mai 1990 trafen Dinamo Zagreb und Roter Stern Belgrad im Stadion Maksimir aufeinander. Das Spiel gilt als Mitauslöser des Bürgerkrieges (1990-1995). Damals löste sich Kroatien von Jugoslawien, um ein eigenständiger Staat zu werden. Dies taten sie jedoch ohne ein Bündnis mit Serbien einzugehen. Serbien fühlte sich zu einer nationalen Minderheit degradiert und verbündete sich mit Jugoslawien gegen Kroatien. Letztendlich siegte die kroatische Armee.

Nun trafen die alten Feinde wieder aufeinander. Die von Medien vorausgesagte Spannung war unter den Spielern jedoch nicht zu spüren. Der kroatische Wolfsburger Ivica Olic sagte: „Der sportliche Sieg ist das Wichtigste. Ich will nichts Politisches in diesem Aufeinandertreffen sehen. Ich habe auch viele Freunde bei den Serben.“ Um mögliche Eskalationen zu umgehen, verordnete die Polizei, dass die Gast-Fans in ihrem Land blieben. So führte es zu einem Fair-Play und Kroatien gewann 2:0.

Serbien, das „Problemkind“ der EU?

Am 1.März.2012 erhielt Serbien den Status als Beitrittskandidat der Europäischen Union. Im Juni 2013 sollen die Verhandlungen über den EU-Beitritt Serbiens aufgenommen werden. Jetzt droht dieser Plan zu scheitern. Kosovo löste sich 2008 von Serbien und erklärte seine Unabhängigkeit. Serbien besteht jedoch weiterhin auf seine territorialen Ansprüche.

Die EU und die USA verlangen von Serbien, dass es auf die Region im Nordkosovo verzichtet. Erst wenn diese Bedingung erfüllt ist, wird man mit den Verhandlungen zur Aufnahme beginnen. Jedoch zeigt sich Serbien stur und entscheidet sich gegen die Vereinbarung. Serbien soll die „neuen Realitäten“ endlich akzeptieren, allen voran den „unabhängigen Kosovo“, und aufhören, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, sagte die kosovarische Vizepremierministerin Edita Tahiri dem Tagesspiegel.

Trotz des „Neins“ befasst sich nun die EU-Kommission in Straßburg mit der Frage, ob die Verhandlungen des Beitrittskandidates schon im Juni beginnen sollen. Andernfalls rückt die EU-Mitgliedschaft und damit auch eine wirtschaftspolitische Perspektive für das Balkanland in weite Ferne.

Serben und Kosovaren reichen sich die Hand

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vermittelte zwischen dem serbischen Regierungschef Ivica Dacic und dem Amtskollegen Hashim Thaci im Kosovo und erreichte somit die Unterzeichnung der Vereinbarung in Brüssel. Diese Vereinbarung beinhaltet die Rechte der serbischen Minderheit in dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo. Thaci behauptete, das Abkommen bedeute „die Anerkennung Kosovos“.

Serbien kann nun auf die EU-Verhandlungen gespannt sein, während Kosovo einen Termin für Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, eine Vorstufe der Beitrittsverhandlungen, bekommen dürfte. Während Kroatien den Beitritt schon geschafft hat, warten auf Serbien noch große Herausforderungen. Einfach wird es jedoch für beide Länder nicht. Sie müssen sich nun den EU-Standards anpassen.

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Ein Hunderudel vor der Haustür. Quelle: Frollein Europa

Das Erste, was mir in Bukarest aufgefallen ist, waren die wilden Hunde. Sie sind überall, mehr als 100.000 sollen in Bukarest leben. Und wie leben die Menschen mit ihnen?

Als Irina von Constanza, einer Stadt am Meer, zum Studieren nach Bukarest zog, fütterte sie die Hunde, die in ihrem Viertel leben. Jetzt sind die Hunde ihre Freunde und wenn sie das Klappern der Nieten an Irinas Schuhen hören, begleiten sie sie friedlich vom U-Bahnhof bis zu dem großen blauen Haus in dem sie lebt.

Ich habe keine Nieten an den Schuhen die hundefreundlich klappern könnten und daher schon Respekt vor den teilweise sehr großen Tieren. Als ich Iulia und Irina, meinen tollen Gastgeberinnen hier, davon erzählte, beruhigten sie mich. Die Hunde würden nur bei bösen Menschen bellen oder beißen, irgendwie würden die Tiere erkennen, wer Schlechtes im Sinne führe. Am nächsten Tag ging ich mit etwas mulmigem Gefühl an dem tierischen Orakel vorbei. Ich erhielt die Hunde-Absolution. Sie bellten nicht, sie bissen nicht.

Frollein Europa ist also im dritten Land ihrer Reise, Rumänien, angekommen. Bis kurz vor meiner Ankunft habe ich gezögert, welches Thema ich für Rumänien wähle.

In jeder europäischen Stadt, in der ich bisher war, wurde ich von den Einheimischen vor den „Zigeunern“ gewarnt. In jeder europäischen Stadt wurde ich angesprochen „Do you speak english?“ und jedesmal habe ich mich nicht getraut zurück zu fragen „What’s your name? Where do you live? What’s your story?“ Überall hieß es, die sind aus Rumänien. Ein Thema wäre also gewesen zu gucken, ob das stimmt. Kommen die Sinti und Roma aus Rumänien? Wie leben sie hier und was treibt sie in die Fußgängerzonen Europas?

Ein zweites Thema wäre Korruption gewesen. Nach Pferdefleisch ist es wohl das erste, was den meisten zu Rumänien einfällt. Am Endes meines Austauschjahres stand 2010 ein Treffen mit allen europäischen Austauschschülern von YFU. Auf irgendeinem der Seminare haben wir über politische Probleme der Gegenwart geredet. Für mich überraschenderweise einigte sich die Gruppe sehr schnell darauf, dass Korruption eines der größten Probleme Europas sei. Auch in Brüssel habe ich oft gehört, dass Korruption die EU ruiniere. Ein sehr europäisches Problem also und da Rumänien alle Negativ-Rekorde hält, wäre es wohl ein sehr passendes und ergiebiges Thema hier.

Rumänien hat die größten Naturschutzgebiete in der EU. Ich war überrascht, als ich das gelesen habe. Osteuropa habe ich bisher eher selten auf Naturschutz bedacht erlebt. Vielleicht auch zurecht, wenn ich bettelarme Kinder auf der Straße und kaputte Häuser sehe, denke ich auch nicht zuerst: Bewahrt die uralten Eichen am Straßenrand, bitte! Aber sicher ist es nötig, die Natur zu schützen, wenn wir eine Zukunft haben wollen und wenn ein Land so eine tolle Natur wie Rumänien hat, ist es richtig, dass eine Menge EU-Gelder dahin fließen. Oder? Und wo fließen sie genau hin? Wer engagiert sich dafür? Und ist auch jemand dagegen?

Welches Thema hättet ihr gewählt?

Ich habe mich für das letzte entschieden. Nach Rechtspopulismus in Frankreich habe ich Lust auf ein positives Thema. Außerdem gefällt es mir mit meinen eigenen, und wie ich glaube, auch mit den Erwartungen der meisten anderen zu brechen. Umweltschutz ist das Thema, das mich in Rumänien am meisten überrascht, was man am wenigsten erwartet und worüber ich deutlich am wenigsten Informationen gefunden habe.

Dieser Artikel erschien unter: http://frolleineuropa.de/

Opposition leader Jaroslaw Kaczynski. Quelle: quebaq/flickr.com (Jakub Markiewicz)

> Government withstands political showdown in the parliament

As expected, the no-confidence vote against the government of Prime Minister Donald Tusk has been rejected in the Polish Parliament (Sejm) on Friday last week.

Thereby, after about half a year, a spectacle has come to an end that ensured the oppositional conservative party Law and Justice (PiS) high attention in the Polish public. The highlight was the parliamentary session last week, in which PiS chairperson Jaroslaw Kaczynski used his speaking time to show a video on his tablet computer.

Kaczynski’s multimedia presentation to the delegates, which caused quite a lot of amusement in the Sejm, showed a speech of Piotr Glinski, the opposing party’s candidate for the post of the Prime Minister. It was recorded shortly beforehand, since Glinski is not a member of parliament and therefore not admitted as a speaker.

By winning the vote of no-confidence, PiS wanted to gain the image of a party competent in economic matters. In particular, the party wished to present itself as an alternative to the current government coalition of the liberal-conservative Civic Platform (PO) of incumbent Prime Minister Donald Tusk and the rural Polish Peasant Party (PSL).

Mainly, the party wants to finally focus on issues other than Smolensk. In recent years, PiS has mainly sought to demonstrate that explosions triggered the plane crash in 2012 near Smolensk. In the crash then Polish president Lech Kaczynski died beside other important people of Polish politics and society – he was the twin brother of Jaroslaw Kaczynski.

In the actual no-confidence vote, a total of 137 deputies of the Polish parliament voted in favour, 236 voted against and another 41 abstained. The deputies of the left-wing liberal Palikot Movement (RP) did not participate in the vote.

After his defeat in the Sejm, Piotr Glinski stated that he wants to continue his political work, but now as an expert in a think tank. Meanwhile, Kaczynski stated that another vote of no-confidence cannot be ruled out in the next couple of months.

> Poland moved by the new Pope Francis

Since the resignation of Pope Benedict XVI, no other topic has received more attention in the Polish public – the papal election is omnipresent. And since the election of Francis on 13 March, the media coverage about the Catholic Church has increased even further.

Mainly the election itself and the new pope are discussed in great detail, e.g. where the pope will live and when his first visit to Poland will take place (the guess is the year 2016). Criticism about the election, such as the evident leak of information related to the conclave or the controversial Wikileaks articles about the new pope in 2005, is only referred to briefly.

Poland is putting a lot of hope in the new head of the Catholic Church. At the same time, possible black spots in the past of Francis are treated only very marginally.

> Polish airline LOT – A new chance for the Dreamliner?

The Polish airline LOT initially had great expectations of the new Boeing aircraft, Dreamliner. In mid-November, the first Boeing 787 landed on the Chopin Airport in Warsaw.

Shortly thereafter, the prestigious aircraft, which was supposed to be the flagship of the Polish airline, had to be grounded permanently due to technical issues. A possible ruin of LOT has contributed even further to the loss of reputation, and state aid has had to be granted in order to help the airline.

Now, after these severe complications, hope is on the horizon: At a meeting in mid-March the representatives of Boeing and LOT negotiated a compensation for the airline: The prepayment will be put on hold for the Dreamliners, which will be delivered to the airline in 2014.

Additionally, it is expected that the Dreamliner will fly again for the Polish airline in summer 2014. And LOT should get the first machines that can be used in regular service. However, a concrete date has not been announced yet.

Dieser Artikel erschien unter http://cosmopublic.eu/content_en/?q=node/149.

Die Reisefreiheit gilt nur in eine Richtung? Quelle: flavijus / flickr.com

Als ein starkes Signal für die europäische Integration wurde die Politik der EU vor drei Jahren gepriesen. Mit der Aufhebung der Visa-Schranken für den Balkan sollten jährliche Verwaltungskosten in Höhe von hunderten Millionen Euro abgebaut, Wirtschaftsbeziehungen gestärkt und die Mobilität der Bürger aus dem ehemaligen Jugoslawien gefördert werden. Viele Menschen in Südosteuropa sahen die Visa-Freiheit als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft ihres Landes.

Mit der Abschaffung der Visa-Schranken kam die EU der Forderung vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen nach einer Liberalisierung ihre Visapolitik nach. Auch die Stiftung Schüler Helfen Leben unterzeichnete eine Online-Petition zur Aufhebung der Visa-Schranken. Schon damals stand die Freizügigkeit allerdings unter einem Vorbehalt: Sollte die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die Gesundheit der EU-Bevölkerung in Gefahr sein, kann die Europäische Kommission Notkonsultationen mit Mitgliedstaaten und den Vertretern der betroffenen Länder einberufen, um für alle Beteiligten den besten Weg zu finden, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren.

Nach fast zwei Jahren Reisefreiheit für südosteuropäische Bürgerinnen und Bürger in den Ländern der EU steht dieses Privileg nun auf dem Prüfstand. Die Zahl der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien in Westeuropa ist in den letzten Monaten gestiegen: 2012 waren es 13.000 gegenüber 6.000 im Vorjahr. Etwa 2.000 Anträge kamen von Asylsuchenden aus Bosnien und Herzegowina. Das entspricht einem Anstieg um das Fünffache. Praktisch kein Asylverfahren wird allerdings positiv beschieden. Nach Ansicht des deutschen Innenministers Friedrich Grund genug, von „Asylmissbrauch“ zu sprechen und die Visapolitik der EU unter die Lupe zu nehmen.

Die überwiegende Zahl der Asylbewerber sind Roma. In den Ländern des Balkans sind sie oftmals Diskriminierungen ausgesetzt und finden nur schwer Arbeit. Nur etwa neun Prozent der Roma in Serbien stehen in einem Arbeitsverhältnis. 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien leben in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen, 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser, 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Zur schwierigen wirtschaftlichen Lage kommt eine prekäre Bildungssituation hinzu: Jeder Dritte hat nur einen Grundschulabschluss, nur 0,1 Prozent einen Uni-Abschluss. Obwohl sie seit dem Jahr 2000 in Serbien den Status einer nationalen Minderheit haben, hat sich die Lage der Roma seitdem nicht signifikant verbessert.

Auch wenn es bisher keine wirksame Neuregelung der EU-Visapolitik gab, beeinflusst der Druck Deutschlands und anderer EU-Staaten die Politik auf dem Balkan: In Mazedonien werden inzwischen ausreisewillige Personen an der Grenze festgehalten und zurückgeschickt, wenn der Verdacht besteht, dass sie Asyl in der EU beantragen wollen. Wer beim sogenannten Asylmissbrauch hilft, also beispielsweise eine Busfahrkarte an eine Person verkauft, die innerhalb der EU Asyl beantragen möchte, muss sogar mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. In der Folge ist es Roma inzwischen kaum möglich, mit einem Busunternehmen in die EU zu reisen. Auch in Serbien ist ein solches Gesetz in der Diskussion.

Eine Lösung für die Ursachen der Migration, wirtschaftliche und bildungspolitischen Probleme vieler Roma auf dem Balkan, kann die EU indes genauso wenig wie Deutschland anbieten.

Eine Visafreiheit für den Kosovo steht derzeit nicht auf der Agenda der EU. Wegen Defiziten im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität werden Bürgerinnen und Bürger aus dem Kosovo auf absehbare Zeit weiterhin ein Visum für die Einreise in die EU benötigen.

Der Artikel erschien unter http://www.schueler-helfen-leben.de/de/home/stiftung/aktuell/archiv/2013/visafreiheit_aber_nicht_fuer_alle.html

Kann Europa noch das Herz Großbritanniens erobern? Quelle: Julia Schütze

Zwei Tage nach der Cameron-Rede auf einer Party in Brüssel: Ein Praktikant erzählt scherzhaft, dass ein englischer Mitarbeiter des Parlaments bei einem Meeting leider “einen Cameron abziehen musste” – also einfach mal so ohne Begründung dagegen war, worauf der französische Kollege belustigt antwortet “und ich werde ab heute an nur noch Französisch sprechen, weil ich es eben kann!” Beide lachen. Alles nur Spaß, oder?

Berechtigt seien seine Kritiken an der EU schon, meint Schulz zu Camerons Rede: Nicht transparent genug, keine Flexibilität, zu unwirtschaftlich, mangelnde Wahlbeteiligung und eingeschränkt sei sie, die EU. Nach konkreten Vorschlägen und Antworten sucht man allerdings trotzdem in Camerons Europarede, die das Europäische Parlament nicht mit einem Wort erwähnt. Wenn die eher schwammigen Anforderungen des Prime Ministers erfüllt würden, dann wäre Cameron sogar dazu bereit eine Pro-EU-Kampagne zu führen. Wieso bringt uns das nicht zum Jubeln? Alles “fair enough”, wie sich viele vielleicht dachten, die das ewige Hin und Her Großbritanniens schon Leid waren, doch sollte man die EU mit Großbritannien so einfach aufgeben?

“Wer hat denn noch den Mut, offen zu diskutieren?”

Nein, sagt Schulz und mahnt davor jeden EU-Kritker gleich als einen EU-Skeptiker abzustempeln. Trotzdem sei er enttäuscht von der Rede. Er warnt Cameron, der sich für ihn wie ein “Zauberlehring verhält” nicht am Ende selbst in “Schall und Rauch aufzugehen”. In Großbritannien gibt es bisher wenige, seien es Medien, Abgeordnete oder Organisationen, die sich öffentlich für ein Großbritannien in der EU aussprechen. Diese Rede hätte den Effekt, dass Parteien, wie die UKIP (UK Independence Party) zu popularisieren, die nämlich voll hinter einem Austritt Großbritanniens aus der EU stehen und daraus auch keinen Hehl machen.

Nigel Farage, der Vorsitzende der UKIP twitterte Sekunden nach der Rede “Allein, dass darüber nun endlich offen gesprochen wird, bedeutet UKIPs Sieg”, anschließend versicherte er, dass “seine Kampagne alles und allein für den Austritt aus der EU stehen wird”. Starke Befürworter des Austritts nutzen diese Chance also, und was macht Cameron? Der setzt auf Zeit. Kein Wunder, dass Schulz nicht umhin kann, Cameron diese Rede auch übelzunehmen, vor allem im Hinblick darauf, dass keinem anderen Land als Großbritannien so viele Ausnahmen gewährt wurden. Er beendet seinen Kommentar, indem er fragt: “Was hat die EU Großbritannien getan?”.

Zu einem gewissen Grad kann man die Briten schon verstehen und gerade weil es in der Bevölkerung viele Stimmen gibt, die einen Austritt durchaus in Erwägung ziehen, ist ein Referendum eine berechtigte, demokratische Lösung. Wenn das Problem nur reine Skepsis gegenüber der EU wäre, damit könnte man einfacher umgehen, doch hier handelt es sich vielleicht um den grundsätzlich fehlenden Glauben in die EU. Man kann Deutschland und mehr noch Frankreich nicht mit Großbritannien vergleichen für die EU immer mehr war als nur finanzieller Nutzen.

Für die Briten ist diese Union hauptsächlich nur ein Geschäft Freier Verkehr für Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräfte – mehr nicht. Genau deshalb hat Großbritannien die Gemeinschaftswährung, den Euro, der immer auch ein ideologisches und symbolisches Projekt war, nie angenommen und wird dies nie tun. Jetzt sehen wenige einen finanziellen Vorteil, den sie nicht auch bekommen könnten, wenn Großbritannien nicht mehr in der EU wäre. Kann man Ihnen das übel nehmen?

Schulz sieht das ganz anders und begründet es mit der dringenden Entscheidung, ob es eine Weltregion Europa sein möchte oder nicht und fragt, “Aber, wer hat denn den Mut, offen darüber zu diskutieren?”. Zum Schluss lädt Schulz Cameron dazu ein, eine Rede im Parlament zu halten, in welcher er konkrete Pläne und Wünsche äußern könnte. Im Endeffekt seien Neuverhandlungen ein Zwei-Wege-Prozess und gerade einem positiven Ausgang, der wünschenswert sei, sollte keine künstliche Frist auferlegt werden.

“Meinen Traum von einem Vereinten Europa nach dem Modell Amerikas habe ich schon aufgegeben!”

Für Schulz sei es ganz klar, dass kein Land der EU die Herausforderungen des 21. Jahrhundert alleine begegnen kann. Zwar hätte er sich von seinen naiven Traum eines Europas nach dem Modell der Vereinigten Staaten Amerikas gelöst, doch kann er sich ein zerstückeltes Europa nicht mehr vorstellen. In seinem Sinne dürfen die Mitgliedsstaaten nicht unilateral gegen Probleme wie Migration, Klimawandel oder Finanzkrise auftreten.

Schulz findet, es sei besser sich in einer Union zusammenzufinden, als dass jeder für sich kämpft. Im Endeffekt sei Europas Bevölkerung nur 8% der Erdbevölkerung, 2040 nur noch 4%. Das ökonomisch und bevölkerungsreichste Land Europas Deutschland hat dann weniger als 1% der Weltbevölkerung. Schulz warnt, dass dann noch schwerwiegendere Probleme auf Europa zukämen, wie zum Beispiel der Schutz der Demokratie nach außen. Soll “jedes Land diesen Weg alleine gehen?”

Europawahl 2014

Damit das nicht passiert, müssen die Europawahlen 2014 ein Zeichen für Europa setzen. Der Mangel an der Wahlbeteiligung ist immer noch ein großes Problem, welches auch Cameron ansprach. Wie kann sich ein Europäisches Parlament mit so einem demokratischen Defizit rechtfertigen? Schulz antwortet mit einem positiven Ausblick auf den Wahlkampf 2014. “In den letzten Wahlkämpfen fehlte der europäische Diskurs. Es wurden sehr nationale Wahlkämpfe gefochten”, erinnert er. Der Vertrag sähe vor, dass der Präsident der Kommission dieses Mal eine Mehrheit braucht. Das sei “ein neues Element, was die Wähler bisher noch nicht kannten”. Demnach müssen die Parteien jetzt nach Spitzenkandidaten suchen, was wiederum das Element der Identifizierung von Politik mit Personen in einen Europawahlkampf bringt, den es vorher so noch nicht gab.

Außerdem sollten sich EU-Bürger eine klare Meinung bilden können, die entweder für ein grünes, soziales, marktorientiertes oder konservatives Europa stehen, und so auch wählen. Nicht die Frage, ob wir Europa wollen oder nicht, sollte den Wahlkampf bestimmen, sondern wie dieses Europa regiert und gestaltet werden soll.

Ob die britische Regierung das genauso versteht, mag man bezweifeln. Warten wir also ab, ob noch mehr Abgeordnete “einen Cameron abziehen” und sich mit konkreten Forderungen zurückhalten. Muss es denn immer Stillstand oder Rückzug sein? Sich weiter nach vorne wagen, will keiner?

Der EP-Abgeordnete der EVP Frank Engel. Quelle: DEEEP Project / flickr.com

Es ist, als würde um mich herum ein perfekt inszeniertes Musical stattfinden. Die eiligen Schritte durch den Schnee sind eine Choreografie, ich traue mich nicht zu blinzeln, aus Angst den Moment zu verpassen, in dem ergraute Männer mit Aktentaschen unterm Arm, Frauen in roten Businesskleidern, Chauffeure und dicke Männer mit hohen Kochmützen sich an den Händen fassen und singen.

Die Kulisse: riesige Glasbauten, ein großes Herz blinkt darauf. Taxis hupen und ein Kamerateam versucht ein viel zu großes Mikrofon durch die Drehtüren zu manövrieren.

Ich warte vorm Europäischen Parlament auf den Assistenten meines ersten Interviewpartners. Frank Engel aus Luxemburg. 34 Jahre alt und Mitglied der Christdemokratischen Fraktion. Mit 34 ist man in der Politik ein Vertreter der jungen Generation. Ich will von ihm wissen, was er für eine Vision für Europa hat und was seine Ansichten von denen, der älteren Generation unterscheidet. Google verriet mir über ihn vor allem, dass es da mal eine skandalträchtige Alkoholfahrt mit 2,9 Promille gab. Danke Herr Engel, das nimmt die Angst.

In der Lobby sitzt eine Gruppe Männer mit bunten Turbanen. Ein dünner, junger Mann mit schickem Anzug holt sie ab. Die Männer müssen sich ducken während sie durch den Metalldetektor laufen, sonst würden ihre Turbane oben anstoßen.

Mr. Engels Assistent erkennt mich sofort. Er raucht noch seine Zigarette auf und führt mich dann zu einem Schalter, an dem ich meinen Pass gegen einen Stoffsticker eintausche. „MEP VISITOR“ prangt nun auf meiner Brust. Ich folge Tom durch die Sicherheitskontrolle. Muss meine viel zu volle, viel zu schwere Tasche durch den Scanner schieben. Zum Glück piepse ich nicht. Mein Blick wandert durch die große Eingangshalle. Tom fragt auf deutsch, ob ich schon studiere, ich erkläre ihm kurz mein Projekt. Fahrig und unzusammenhängend, weil ich abgelenkt bin.Wir folgen einer jungen Frau mit engem Bleistiftrock und hohen Schuhen. Keine Seltenheit hier. In dem engen Outfit sticht ihr Po so sehr hervor, dass mein Blick immer wieder daran hängen bleibt. Geht das allen so? Stört sie das? Ich glaube mich würde es stören.

Noch ist Mr. Engels Büro leer. Kleine Gassen mit schmalen Häusern liegen dem großen Büroturm zu Füßen, von hier oben kann man sie verfolgen und die schiefen Häuschen zählen. Gerne hätte ich mich ans Fenster gestellt und ein wenig gestaunt, aber ich traue mich nicht aufzustehen um auf die andere Seite des Schreibtisches zu gehen. Auf dem Schreibtisch bilden Kopien, Aktenordner und Pralinen ein ganzes Gebirge. In einem Regal daneben reihen sich Alkoholflaschen. Ich muss an die Schlagzeilen denken und grinsen. Das meiste scheinen Geschenke zu sein, fast alles kommt aus Afrika. Ich erinnere mich, gelesen zu haben, dass Herr Engel auch für die Panafrikanischen Beziehungen zuständig ist.

Herr Engel redet schon, bevor er den Raum betritt. In der Hand hält er ein buntes Paket, er reißt es auf, Datteln. Ja, wieder die Algerier, immer schicken die Datteln, das wird ein Dattelfestessen geben hier im Büro irgendwann, sagt er, bevor er mich begrüßt.

Es macht Spaß Herr Engel zuzuhören, er ist ein guter Redner, nur manchmal vielleicht ein wenig zu gewollt lustig. Seine Selbstsicherheit wirkt erschlagend auf mich, das Reden, das sich Verkaufen, das ist neu für mich. Ich suche Ecken um Haken hineinzuschlagen damit ich etwas fragen kann. Ich finde kaum welche und wenn doch, scheinen sie ihn zu freuen.

Wir reden über die Zukunft der Europäischen Union. Meinungsstark und polarisierend,  wären vermutlich Beschreibungen, die er gerne von sich lesen würde. Überraschenderweise gefällt mir aber was er sagt. Er redet davon, wie sehr wir die Union brauchen und dass ihn Nationalstaaten nerven. Immer wieder zündet er sich Zigaretten an und guckt mir dabei forschend ins Gesicht. Erwartet er, dass ich entsetzt bin, weil er nicht fragt ob es in Ordnung ist wenn er raucht? Ich bin wirklich ein wenig verwirrt und versuche ein Pokerface aufzusetzen.

Frank Engel ist sich sicher, dass es die United States of Europe geben wird, er spricht von der Unausweichlichkeit der Vollendung der europäischen Integration. Zuallerst bräuchte es dafür einen Präsidenten, der eine ausschließlich europäische Legitimation hat.

Das Bild, das seine Worte malen, sieht gut aus: Ein Kontinent, auf dem nationale Interessen keine Rolle mehr spielen, es wird weniger Geld für Armeen und Diplomaten ausgegeben, weil schlicht weniger gebraucht werden. Solidarität statt Hetze. In Verhandlungen hat Europas Stimme mehr Gewicht, als die der einzelnen Staaten es hätten und entschieden wird nur noch, was gut für alle ist.

Er spricht über Indien und China. Vor zweihundert oder zweihundertfünfzig Jahren betrug ihr Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung 60%. Durch Kolonisation, Imperialismus und Kriege wurden sie zu armen Staaten ohne nennenswerten Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung. Aber sie sind dabei sich zu erholen. Und, so sagt er, mehr als hundert Prozent gibt es nun mal nicht, wenn der Anteil der einen steigt, geht der der anderen notwendigerweise zurück. Wenn man damit klar kommen will, so müsse man gemeinsam handeln.

Dann sagt er:

„Es sind entweder die Vereinigten Staaten von Europa in den nächsten paar Jahren, oder es gibt in fünf Jahren Krieg.“

Die Nationalstaaten in Europa sind dazu verdammt Krieg zu führen sagt er und erinnert an die hetzerischen Artikel über Griechenland bzw. Deutschland in der Presse. Aber Krieg? Ich bin verunsichert, trägt er damit nicht eine Spur zu dick auf? Nein, Frank Engel ist sich sicher. Wenn es keine United States of Europe in absehbarer Zukunft gibt, wird es Krieg geben, entweder zwischen den Staaten oder einen europaweiten Bürgerkrieg.

Und deswegen, so fährt er fort, würden die Bürger Europas sich in einem Referendum auch für einen Staat Europa entscheiden, man müsse ihnen nur erklären, dass alles andere ihr Untergang wäre. Ich habe lange nach Gemeinsamkeiten zwischen seiner und der politischen Position der deutschen Christdemokraten gesucht und hier habe ich sie schließlich gefunden: Alternativlosigkeit treibt den Wähler in die richtige Richtung.

Er will ein Referendum über Europas Zukunft, er will mehr Demokratie und einen direkt gewählten Präsidenten. Er ist sich sicher, dass die Wähler das eigentlich genauso sehen, würde es ihnen nur endlich jemand erklären.

Und wie könnte man das erklären?

„Entweder wir erhalten unsere Größe dadurch, dass wir sie einen, oder wir gehen getrennt, aber alle zusammen, der Bedeutungungslosigkeit entgegen.“

Den Satz werde ich auf meiner Reise den Menschen vorlesen und sie fragen, ob sie die EU nun richtiger oder wichtiger finden, denke ich.

Kurz bevor meine Zeit um ist, stelle ich noch eine letzte Frage, eine ungefährliche Frage, nehme ich fälschlicherweise an. Mr. Engels Antwort wird das Interview um mehr als zehn Minuten verlängern. Ich erzähle ihm, dass mein nächstes Land Frankreich sein wird, dass ich dort nach Rechtspopulisten einerseits und nach muslimischen Jugendlichen andererseits suchen will und frage ihn, was für einen Platz der Islam in Europa hat. Mr. Engel antwortet:

„Ich habe zur Kenntnis zu nehmen, dass wenn man die Muslime in der Europäischen Union zusammennimmt dabei eine Bevölkerungszahl raus kommt, die größer ist als die der Niederlande. Der Islam ist also bei uns, aber der Islam ist nicht von uns.“ Ich schlucke. Das klingt hart. In den folgenden Minuten wird seine Ausdrucksweise sogar noch härter.

„Das heißt: Der Islam hat sich gefälligst, daran zu gewöhnen, dass er hier nicht bei sich ist. Wir benehmen uns ja, wenn wir in islamischen Territorien sind, auch so. Ich möchte, dass sich auch hier an bestimmtes gehalten wird.“ Bestimmtes, an das sich gehalten werden muss, sind Werte. Werte, die auf unserer christlichen Tradition beruhen. Halalfleisch bei McDonalds ist okay, ein Kopftuch grade noch so, Moscheen aber gehen gar nicht, erst recht nicht, solange sich „die da“ weigern, Kirchen zu bauen.

„Diese Menschen sind bei uns zu Gast, um es mal so zu sagen, Religionsfreiheit ist ja schön und gut, aber es hat alles seine Grenzen“ und schließlich:

„Ich habe nichts gegen islamische Einwanderer, solange sie sich benehmen.“

Er erzählt Anekdoten vom Schwimmunterricht und Christbäumen, ich konzentriere mich auf seine Wortwahl statt dem Inhalt. Im ersten Teil des Gespräches war das Wort „Grenzen“ ausschließlich negativ besetzt. „Grenzen“ müsste man abschaffen, peinlich seien sie und es wäre toll, dass es kaum noch welche gebe in Europa. Jetzt sind „Grenzen“ durchweg positiv. Der Islam war schon immer der Feind Europas. Es gebe Grenzen, auch für Religionsfreiheit, und wem das nicht passt, der kann ja weg gehen, hinter die Grenzen. „Indogermanisch“ und „Christlich“ sind die Steine aus denen er Grenzmauern baut. Eng ist definiert, wer in sein Europa gehört und wer nicht. Eine Wertegemeinschaft würde er wohl gerne lesen, für mich klingt es wie Volksgemeinschaft.

Das Europa von dem Frank Engel jetzt redet, klingt wie ein Bollwerk gegen alle Fremde. Plötzlich sagt er „Wir“ und „Die“.

Wir gegen Die.

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Zur Schweiz hinaufschauen? Quelle: Lisa Eickmann / jugendfotos.de

Konrad Adenauer, einer der Protagonisten in der Geschichte der europäischen Einigung, war in seinen jungen Jahren dem rheinischen Separatismus nicht abgeneigt. Doch er erkannte nach dem Zweiten Weltkrieg schnell, dass Frieden und Wohlstand vor allem mit den Faktoren „Deutschland“ und „Europa“ zu erreichen sind. Auch für das Rheinland. Die Einigung wurde dann – trotz anschwellender Ablehnung aus der eigenen Bevölkerung – fortgeführt und vertieft. Frieden, offene Grenzen und eine gemeinsame Währung waren auch für den einfachen Bürger ein positives Zeichen der europäischen Einheit.

Das Machtzentrum entfernt sich vom Bürger

Doch je weiter die Integration fortschritt, desto mehr entfernte sich das Machtzentrum von den Regionen und den Bürgern selbst. Musste man von München vorher „nur“ nach Berlin schauen und sich mit den Preußen „anfreunden“, wird der Blick heute immer öfter nach Brüssel gelenkt. Dort sprechen sie Französisch und Englisch und beschließen Gesetze, die auch die Bürger in Bayern direkt betreffen – in letzter Zeit meist mit negativen Vorzeichen. Oder nicht demokratisch legitimierte Italiener in tragenden Positionen sorgen dafür, dass auch in Bayern oder Flandern der Euro an Wert verliert, ohne das sie Einfluss darauf nehmen könnten. Der Trend zu einer erstarkten regionalen Identität als Reaktion darauf ist logisch.

Die große Rechnung Adenauers, Monnets, Schumans und de Gaulles indes gilt immer noch: Wohlstand und Frieden gibt es nur in einem gemeinsamen Europa. Ein eigenständiges Bayern oder Baskenland wäre weder überlebens- noch zukunftsfähig. Ein europäischer Einheitsstaat gedacht als Einheitsbrei jedoch ebenso wenig. Eine weitere Vertiefung der Union muss daher in jedem Fall eine stark föderalistische Komponente besitzen. Die Konstruktion der Schweizerischen Eidgenossenschaft kann hierbei eine wichtige Hilfestellung bieten.

Allheilmittel Schweiz?

Oft werden als glühendes Beispiel einer Einigung die Vereinigten Staaten von Amerika angeführt. Viel naheliegender scheint jedoch der Vergleich mit dem Land, das mitten im geografischen Herzen der EU liegt. Denn anders als in den Anfangsjahren der USA galt es in der Schweiz verschiedene Sprachen und Kulturen zu integrieren – wie eben gegenwärtig in der EU. Das schweizerische Modell funktioniert nun bereits seit 164 Jahren. Die Schweizer haben Wege gefunden, wie es sich auf lange Zeit trotz der teils stark heterogenen Bevölkerung zusammen leben lässt – zum Wohle des ganzen Landes.

Es sind zwei Instrumente, die das Fundament des Zusammenhalts bilden: Der äußerst stark ausgeprägte Föderalismus und die direkte Demokratie. Zur direkten Demokratie und ihrem Für und Wider ist bereits viel gesagt und geschrieben worden. Unbestreitbar hat sie ein integratives Moment, das nicht zu unterschätzen ist. Dafür müsste es nicht einmal in einer solch massiven Weise wie in der Schweiz ausgebaut werden. Es würde schon genügen, den Stimmen der Wähler mehr Gewicht zu geben, also beispielsweise das Europäische Parlament zu stärken. Über echte Initiativen und Referenden könnte man dann in der Folge sprechen. In jedem Fall muss der Weg zwischen Bürger und politischer Entscheidung direkter werden.

Föderalismus und Subsidiarität

Noch wichtiger als die direkte Demokratie allerdings ist der schweizerische Föderalismus, der absolut dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet ist. Die Verantwortung wird so auf die möglichst kleinste Ebene weitergegeben – über den Bund zu den Kantonen hin zu den Gemeinden, ganz nah an den Bürger heran. Die Kantone – anders als in Deutschland oder den USA sehr kleine Gebilde – beteiligen sich nicht nur durch den Ständerat am politischen Prozess. Sie sind weitgehend souverän und können so Gesetze für die Bürger vor Ort machen. In der EU läuft es gegenwärtig in die gegensätzliche Richtung: Die nationalen Parlamente schreiben die europäische Rechtssetzung nur noch in nationales Recht um.

Im weitesten Sinne auch noch als Teil des föderalen Gedankens zu begreifen sind das Kollegialitätsprinzip und die Konkordanz. Das Kollegialitätsprinzip – ein Beschluss in der Exekutive wird von vielen Gleichberechtigten diskutiert, abgestimmt und unter einer gemeinsamen Meinung vor der Öffentlichkeit vertreten – wird auf allen Ebenen angewandt. Es sorgt dafür, dass sich niemand benachteiligt fühlt, weil er von anderen – zum Beispiel einer ethnischen Mehrheit – überstimmt wurde. Ganz im Gegensatz zum Einstimmigkeitsprinzip der EU sind so große Schritte nach vorne möglich.

Gleichzeitig wird in der Schweiz ein großer Wert auf die Konkordanz gelegt. Es wird immer versucht, möglichst viele Parteien, politische und gesellschaftliche Strömungen und Minderheiten am politischen Prozess zu beteiligen. Das beste Beispiel dafür ist die so genannte Zauberformel. Das Konkordanzprinzip verbunden mit der Nähe der Politik und Institutionen zum Bürger bilden ein stabiles und identitätsstiftendes System. Nicht zu vergessen: die Grundidee. Die Schweiz begreift sich als eine Willensnation. Anders als das heutige Europa.

Das gewollte Europa

Immer mehr Politiker, vor allem in Deutschland und Frankreich, wollen ihren Wählern erklären, die EU sei eine Schicksalsgemeinschaft, von der Krise und äußeren Bedrohungen wie Spekulanten zusammengeschweißt. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Wir haben uns aus freiem Willen zusammengeschlossen, um unser gemeinsames Wohl zu mehren. Deshalb kann ein wie auch immer institutionalisiertes Europa nur ein Willens-Europa sein, auch in der Krise. Es muss sich jedoch seiner Vielfalt bewusst sein und daraus die richtigen Schlüsse ziehen.

Wir stehen nun an einer Schwelle, wo es gilt, sich für die richtigen Schlüsse zu entscheiden. Schauen wir doch in unsere Mitte, wo es schon seit ewiger Zeit ein Mini-Europa gibt, das uns die Bedienungsanleitung auf dem Silberteller präsentiert. Und eigentlich hat die EU solche Begriffe wie Subsidiarität und Föderalismus auch schon darin nachgeschlagen. Nicht umsonst lautet ihr Wahlspruch, den Bayern, Basken und Bretonen zurufend:

In Vielfalt geeint!

Lies dazu auch aus der Serie: Stiefkinder Europas “Europa verschweizert“

Wird das Vorzeigeprojekt der EU bald auf Eis gelegt? Quelle: Mediax / jugendfotos.de

Historie

Die Erfindung der Geldwirtschaft wird allgemein als zivilisatorischer Fortschritt anerkannt. Grund dafür ist die ihr zugeschriebene Eigenschaft, zwischenmenschliche Beziehungen zu befrieden. Mit der Einführung von Geld werden die Privilegien eines Einzelnen (Besitztümer, Titel oder Rechte) für einen anderen erreichbar – vorausgesetzt er ist bereit, einen gewissen Preis dafür zu zahlen. Indem sich die gewaltfreie Beilegung von widerstreitenden Interessensüberschneidungen als „preiswerter“ erweist (Reduzierung von Unsicherheit sowie von Gefahr für Leib und Leben), so das Argument, verhindert Geld als Tauschmittel den Ausbruch von Gewalt.

Eine Währung fungiert demnach durchaus als Verbindungsstück und stellt Tauschbeziehungen auf eine gemeinsame, für beide Seiten vorteilhafte Grundlage. Darüber hinaus, so die gängige Meinung, schaffe die Geld- und Kreditwirtschaft nicht nur Märkte, sondern auch Kulturen mit gleichem Werteverständnis. Mittels Geldwirtschaft können Beträge, Schulden und Fristen minutiös aufgezeichnet und so die gegenseitigen Verpflichtungen präzise berechnet werden. Diesen Umstand – das Aufkommen der rationalen Wirtschaftsrechnung – würdigte schon der Soziologe Max Weber als einen entscheidenden Beitrag für die Entwicklung der, gegenüber anderen Kulturen fortschrittlichen, westlichen Gesellschaft und ihrer nach Gewinn strebenden Wirtschaft. Das rationale Rechnungswesen (Kapitalrechnung und Kalkulation) stärke zudem die Moral und das Rechtsempfinden gegenüber den Handelspartnern.

Dies ist zentral, da Handelspartner, wollen sie weiterhin miteinander ins Geschäft kommen, sich auf eine gemeinsame Handhabung von Leistungen und Rückzahlungen einigen müssen. Ohne diese gemeinsamen Werte kann kein Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Handelspartners, aber auch kein Vertrauen in eine Währung – eine abstrakte Verkörperung eines Wertes, welche rein relationalen Wert besitzt – entstehen. Vertrauen ist also für eine funktionierende Währungsgemeinschaft unabdingbar und muss von einzelnen Marktakteuren – allem voran der Schuldner – stets aufs Neue erworben werden.

Gegenwart

Vor diesem Hintergrund erscheint die Einführung einer Gemeinschaftswährung in einem eng miteinander verflochtenen Wirtschaftsraum als ein kluger Schritt. Nach gut einer Dekade steckt dieses Vorzeigeprojekt Europas jedoch in einer ernstzunehmenden Krise. Die gepriesenen Vorzüge scheinen sich amortisiert zu haben: Viele Staaten haben das ihnen entgegengebrachte Vertrauen durch eine Überschuldung des eigenen Landes verloren. Die Möglichkeit rationaler Handelsbeziehungen wird von einer Vielzahl denkwürdiger Phänomene konterkariert (vollautomatischer Hochfrequenzhandel, Anleihenkauf auf Pump, oder auch Nahrungsmittelspekulationen). Auf der Strecke geblieben sind außerdem das Verständnis und der gegenseitige Respekt im Umgang miteinander. Letzteres musste die deutsche Kanzlerin in letzter Zeit immer wieder erfahren. Bei ihren Auslandsreisen in die befreundeten EU-Mitgliedstaaten war sie vor Anfeindungen aufgebrachter Demonstranten nicht gefeit – Transparente mit Nazivergleichen und Hitlergruß gehörten dabei in Griechenland und Spanien aber auch in Portugal, zum Standartrepertoire der Demonstranten.

Fest steht, so groß die Errungenschaften der Geldwirtschaft auch sein mögen, sie birgt unweigerlich auch Gefahren. Entscheidend für das weitere Vorgehen zur Lösung der Krise ist die Beantwortung der Frage, ob die derzeitigen Probleme, denen die Eurozone gegenübersteht, dem Konzept der Monetarisierung inhärent sind, oder aber ob wir es lediglich mit einer fehlerhaften Umsetzung, beziehungsweise mit unvernünftigen politischen bzw. wirtschaftlichen Entscheidungen zu tun haben? Von der Antwort auf diese Frage hängt ab, welche Lösung für die Gemeinschaftswährung angestrebt werden sollte.

Zukunft

Ein kurzer Blick auf die Machenschaften vormals anerkannter Großbanken oder aber auch auf die angehäuften Schuldenberge – nicht einzelner, sondern aller – Euroländer reicht eigentlich aus, um die Frage eindeutig beantworten zu können. Unzweifelhaft sind Fehler gemacht worden; von einzelnen Individuen, Institutionen, aber auch von den Regierungen der beteiligten Länder. Nicht nur Nachlässigkeiten bei der Konstruktion der Währungsunion werden als für die derzeitige Lage verantwortlich anerkannt, sondern vor allem die eigene Interpretation der so schon laxen Rahmenbedingungen. So wird die Notwendigkeit neuer Strategien für die Realität global interagierender Marktteilnehmer mittlerweile auch allgemein anerkannt. Wie diese aussehen, wie sie institutionalisiert und europaweit umgesetzt werden sollten, bleibt jedoch strittig.

Schnelle Fortschritte bei der Verabschiedung und Umsetzung gemeinsamer Finanz- und Währungsreformen sind daher auch weiterhin nicht zu erwarten. Unterschiedliche Bewertungen der Ereignisse, sowie nationale Eigeninteressen der Euro-Länder tragen ihr Übriges zum zähen Ringen um Reformen bei. Selbst bei einer Einigung über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, der Initialisierung einer Bankenaufsicht und der Einführung einer Transaktionssteuer werden sich Fragen zur Ausgestaltung und Umsetzung gemeinsamer Rahmenbedingungen fortwährend neu stellen. Denn wirtschaftlicher wie sozialer Wandel bilden Konstanten gesellschaftlicher Strukturen.

Eine Errungenschaft ist in der Krise gestärkt worden: der länderübergreifende, friedliche Dialog über die grundlegenden Werte auf denen eine gemeinsame Währungsunion zum allseitigen Vorteil gedeihen kann. Die Aufgabe der Währungsunion würde daher tatsächlich einen Rückschritt für transeuropäische Austauschbeziehungen bedeuten.

Die EU braucht neue Datenschutzrichtlinien, um den neuen Entwicklungen des Internets gerecht zu werden. Quelle: Gerd Altmann / pixelio.de

Jeder kann heutzutage die Digitalisierung unseres Lebens im Alltag erleben. Die Benutzung von Tablet-PCs, E-Readern, Laptops und Smartphones ist für uns selbstverständlich. Soziale Netzwerke werden besucht. Nachrichten gelesen. E-Mails geschrieben. Jeder ist mit jedem in Kontakt, auch wenn dies über große Entfernungen geschieht. Doch gerade jene Vernetzung stellt ein großes Problem in Bezug auf den Umgang mit unseren Daten dar. Zur Lösung sucht die EU-Kommission nach neuen Regelungen, um den Datenschutz zu gewährleisten.

Die Anfänge des Datenschutzes

„Es gibt keinen Grund, warum jemand einen Computer zu Hause haben sollte“, sagte Ken Olsen – Präsident und Gründer von DEC (Digital Equipment Corporation) – im Jahre 1977. Wie man sieht, war es selbst für Personen aus der Computerbranche unvorstellbar, dass der Computer einen solch großen Stellenwert in unserem Leben einnehmen würde. 1990, als die kommerzielle Nutzung des Internets ermöglicht wurde, konnte sich mit Sicherheit auch niemand vorstellen, dass die Vernetzung unserer Welt einmal so groß sein würde, dass die Verbindung von Facebook-Kontakten ein genaues Abbild unserer Weltkarte produziert.

Jedoch sind die EU-Richtlinien zum Thema Datenschutz 1995 entstanden, angesichts heutiger Entwicklungen also uralt. Das Internet war noch nicht geprägt von der Dynamik. Es steckte gerade erst in den Kinderschuhen, was die kommerzielle Nutzung anbelangt. Nun stellt die starke Vernetzung durch das Internet aber einen Schwachpunkt für die Privatsphäre des Menschen dar. Ebenso komplex wie die Strukturen des World Wide Web ist es für den Benutzer nicht mehr möglich, seine persönlichen Daten wirklich zu verfolgen. Wer was weiß, ist nicht mehr ersichtlich. Gerade dies will die EU aber erreichen.

So gilt es nun, neue Regelungen zu finden. Es soll eine Verordnung geschaffen werden, mit der ein allgemeiner Datenschutzrahmen gestaltet werden soll. Zudem soll es Richtlinien geben, die dem Zweck der Verhütung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten dienen.

Daten bestimmen die Wirtschaft

Das Potenzial der Wirtschaft vollkommen auszuschöpfen, ist ebenso ein Ziel der neuen Richtlinien. Man will versuchen, das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern. Doch was hat der Datenschutz mit der Wirtschaft zu tun?

Für uns ist es normal, im Internet nach Gebrauchsgegenständen zu suchen, diese zu bestellen und sie uns einfach liefern zu lassen. Jeder von uns kennt aber auch das Gefühl, wie es ist, ständig seine Adresse, Telefonnummer oder allein schon seine E-Mail-Adresse angeben zu müssen. Was uns hierbei plagt, ist das fehlende Vertrauen in den Anbieter. Eben jenes lässt uns zögern, online einzukaufen oder bestimmte Dienstleistungen des Internets in Anspruch zu nehmen. Der fehlende Datenschutz sorgt somit dafür, dass wir uns gegen einen Kauf entscheiden.

Wird nun durch neue Datenschutzrichtlinien dafür gesorgt, dass wir besser verfolgen können, was mit unseren persönlichen Informationen passiert, trauen wir uns wieder mehr zu kaufen. Das so entstandene Vertrauen kann dazu genutzt werden, den Markt zu erweitern und zu optimieren. Dies führt schließlich zu einem Wachstumspotenzial.

Alte Ziele – Neue Datenschutzrichtlinien

In seiner lebhaften Umgebung wird das World Wide Web schnell zu einem „Wer weiß was?“. Diese Frage zu beantworten, erscheint für jeden Benutzer unmöglich. Bereits in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hat man versucht dem Nutzer einen Weg zu ermöglichen, um die oben genannte Frage zu klären. Allen Personen soll es durch den Artikel 12 der Richtlinie ermöglicht sein, Auskunft über seine personenbezogenen Daten einzufordern. Dies umfasst sowohl die Information wie die Daten verarbeitet werden, als auch welche Daten gespeichert wurden.

Dieser Artikel soll durch das Recht auf Vergessenwerden erweitert werden. Durch dieses soll erreicht werden, dass Daten auf Wunsch des Benutzers gelöscht werden müssen, solange es keinen legitimen Grund gibt, diese weiter aufzubewahren. Zu beachten ist, dass auch der Artikel 12 bereits durch den Artikel 13 eingeschränkt ist, wenn zum Beispiel die Sicherheit des Staates bedroht ist oder es um ein wirtschaftliches/finanzielles Interesse eines Mitgliedsstaates geht.

Bei Datenmissbrauch entscheiden weiterhin nationale Behörden, wie es bisher auch in der Richtlinie 95/46/EG Artikel 28 geregelt war. Diese haben bisher ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit ausgeführt. Nun sollen aber Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden erreichen sollen.

Diese und weitere Ergänzungen sollen den Weg ebnen, um die Frage „WWW – Wer weiß was?“ leichter zu beantworten und den Benutzer zu schützen.